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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Allgemeines

  1. Das Internetportal biz4.sale ist eine Informationstausch- und Vermittlungsbörse, über die jede unbeschränkt geschäftsfähige natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft (nachstehend: Nutzer) Unternehmen zum Kauf anbieten oder Kaufgesuche veröffentlichen kann sowie Kauf- und Verkaufsinserate suchen kann. Teilweise stehen Dienste oder Funktionen von biz4.sale erst nach einer erfolgreichen Anmeldung zur Verfügung stehen.
  2. Bei Benutzung der biz4.sale Plattform gelten zwischen Stemas AG und den Nutzern ausschließlich diese AGB. Diesen AGB entgegenstehende Geschäftsbedingungen seitens des Nutzers haben keinerlei Geltung.
  3. Mit der Nutzung des Portals biz4.sale erklären sich die Nutzer ausdrücklich und ohne weitere Erklärung mit den nachstehenden AGBs einverstanden.

§ 2 Änderung dieser AGB

Änderungen dieser AGB bleiben vorbehalten. Sollten die AGB geändert werden, werden wir Ihnen dies spätestens 1 (einen) Monat vor dem Inkrafttreten der Änderungen in schriftlicher Form (z.B. per E-Mail) mitgeteilt. Sollten Sie nicht vor eintreten des Zeitpunktes des Inkrafttretens Widerspruch einlegen, gilt Ihre Zustimmung als erteilt. Wir weisen in der Änderungsnachricht auch noch einmal gesondert auf die für Sie relevanten Rechten und Fristen hin. 

§ 3 Unterscheidung zwischen Unternehmern und Verbrauchern

Diese AGB unterscheiden teilweise zwischen privaten Verbrauchern oder Unternehmern. 
Wenn dies der Fall ist wird das deutlich an der entsprechenden Stelle der AGB ausdrücklich gekennzeichnet. „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB sind entsprechend der gesetzlichen Definition in § 13 des bürgerlichen Gesetzbuches natürliche Personen, die mit uns in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass dies ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. „Unternehmer“ im Sinne dieser AGB sind entsprechend der gesetzlichen Definition in § 14 des bürgerlichen Gesetzbuches natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit uns in Geschäftsbeziehung treten.

§ 4 Leistungsbeschreibung

  1. Die von biz4.sale erbrachte Leistung beschränkt sich auf die Bereitstellung einer Eingabemöglichkeit für Inserate, das Freischalten dieser Inserate sowie die Gewährleistung der Verfügbarkeit der so angelegten Datenbank über das Internet. Je nach Zugangsart können sich der Funktionsumfang oder die Darstellung dieser Dienstleistung unterscheiden.
  2. Von Nutzern erstellte Inserate können von biz4.sale, durch Dritte oder aber auch selbst beworben werden. Dafür kann biz4.sale auch Daten an Dritte weitergeben, die während der Nutzung von biz4.sale durch die Nutzer eingegeben werden. Des Weiteren erklärt sich der Nutzer bereit, dass eingegebene Daten von biz4.sale, zum Zwecke der Darstellung und Bewerbung, übersetzt werden können. 

§ 5 Verfügbarkeit

Biz4.sale behält sich das Recht vor die Erreichbarkeit und Verfügbarkeit aller angebotenen Dienste zu beschränken oder auszusetzen. Betriebszeiten von biz4.sale können aus technischen Gründen und zur Verbesserung des Angebots vorrübergehend ausgesetzt werden. 

§ 6 Nutzung und Registrierung

  1. Um die von biz4.sale angebotenen Dienste nutzen zu können ist eine Registrierung auf biz4.sale notwendig. Zeitgleich mit der Registrierung des Nutzers wird zwischen biz4.sale und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der öffentlichen Funktionen auf biz4.sale geschlossen. Es besteht kein Anspruch auf den Abschluss eines solchen Vertrags von Seiten des Nutzers. 
  2. Alle unbeschränkt geschäftsfähige natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft ist erlaubt sich auf biz4.sale zu registrieren.
  3. Alle bei der Registrierung abgefragten Daten sind von den Nutzern wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Neben einem Passwort, welches zu jeder Zeit geheim gehalten werden muss und nicht an Dritte weitergegeben werden darf, ist für die Registrierung eine gültige Email Adresse erforderlich. Sobald sich die durch den Nutzer angegebenen Daten ändern ist der Nutzer dazu verpflichtet seine angegebenen Daten auf Richtigkeit zu prüfen und zu aktualisieren. 
  4. Biz4.sale behält sich zu jeder Zeit das Recht vor Konten von Benutzer zu sperren, zu löschen oder neue Registrierungen abzulehnen. 

  § 7 Inhalte, Haftung und Löschung

  1. Inserate und Kontaktaufnahmen sollen konkrete Kauf- oder Verkaufsabsichten von Unternehmensanteilen / Eigenkapital beinhalten. Nicht zulässig sind Kredit-/Fremdkapitalangebote, Angebote zur Beratung ohne konkrete Kauf- oder Verkaufsabsichten von Unternehmensanteilen oder offensichtlich unseriöse / gegen geltendes Recht verstoßende Inhalte.
  2. www.biz4.sale ist berechtigt, Inserate und Kontaktaufnahmen fristlos und ohne weitere Erklärung oder Angabe von Gründen abzulehnen oder zu löschen, wenn deren Inhalte nicht §7.1 entsprechen oder Gründe bestehen, die dem Zweck der Initiative www.biz4.sale zuwiderlaufen oder ihn gefährden. Gegebenenfalls entrichtete Gebühren für kostenpflichtige Sonderleistungen wie z.B. Hervorhebungen oder Vorplatzierungen werden dann nicht zurück erstattet.
  3. Die Inhalte der Inserate dürfen keine Kontaktdaten des Inserenten wie z.B. Email-Adresse oder Telefonnummer enthalten, damit die Kontaktaufnahmefunktion des Portals genutzt wird. Diese ist erforderlich um laufend Funktionalität und Qualität des Portals zu überwachen. Sollten doch solche Informationen in Inseraten enthalten sein, kann diese biz4.sale ohne Benachrichtigung des Inserenten löschen. Bei wiederholter Einstellung von Inseraten mit Kontaktinformationen des Inserenten, kann biz4.sale die Inserenten sperren.

  4. Soweit fremde Informationen/Inserate angeboten werden, wird für deren Inhalte keine Verantwortung übernommen. Für Schäden und Verluste, die durch Anbietung und Nutzung der fremden Informationen/Inserate entstehen, ist www.biz4.sale nicht haftbar. Des Weiteren übernimmt www.biz4.sale keine Erfolgsgarantie für die Vermittlung von Inseraten.

§ 8 Übersendung von Zusatzinformationen oder Zusatzangeboten

www.biz4.sale ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, eigene und fremde ergänzende Informationen oder Zusatzangebote an Interessenten zu versenden, die mit einem eventuellen Ankauf/Verkauf oder auch nur einem Kontaktangebot in Zusammenhang stehen. Die Weitergabe der Daten solcher Zusatzinformationen und Zusatzangebote erfolgt nur, wenn die Zustimmung des Nachfragers/Anbieters ausdrücklich erteilt wurde.

§ 9 Urheberrecht, Nutzungsrechte

Urheber-, Schutz- sowie sonstige Rechte der Anbieter fremder Informationen/Inserate verbleiben in vollem Umfang beim jeweiligen Rechteinhaber und sind von ihm bei Bedarf oder Notwendigkeit entsprechend geltend zu machen. Eine Beteiligung von www.biz4.sale ist ausgeschlossen.

§ 10 Zugangsberechtigung

www.biz4.sale ist berechtigt, Veröffentlichungen von Informationen/Inseraten zurückzuweisen, die Vergabe von Benutzernamen und Passworten abzulehnen und fristlos den Zugang zur Börse ohne weitere Erklärung und Angabe von Gründen zu unterbinden, wenn Gründe bestehen, die dem Zweck von www.biz4.sale zuwiderlaufen oder ihn gefährden. 

§ 11 Zahlung

Die Zahlung erfolgt per Paypal oder Kreditkarte. 

§ 12 Widerrufsrecht

Die Kunden der von der Stemas AG angebotenen Premium Produkte nur in Form einer modifizierten Anzeigendarstellung. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (gemäß § 312d Abs. 3 BGB).

§ 13 Vertraulichkeit

  1. Die durch die Nutzung von www.biz4.sale gewonnenen Informationen dürfen nur in Zusammenhang mit dem beabsichtigten konkreten Geschäft verwendet werden.
  2. Der Nutzer verpflichtet sich, alle von der Stemas AG (und www.biz4.sale -Datenbank) erhaltenen Informationen und Unterlagen über den Kauf oder Verkauf von Unternehmen bzw. Beteiligungen an solchen sowie alle im Zusammenhang damit bekannt werdenden Vorgänge, gleich welcher Art, streng vertraulich zu behandeln und Unterlagen und Kenntnisse nicht an Dritte weiterzugeben. Dies gilt nicht für die Weitergabe an solche Personen, die gesetzlich Kraft ihres Berufes zur Verschwiegenheit verpflichtet sind.

§ 14 Speicherung von Daten

Sämtliche von den Interessenten an www.biz4.sale übermittelten Daten werden von www.biz4.sale zu den vorstehend genannten Zwecken gespeichert und verarbeitet.

§ 15 Freistellung

Der Nutzer stellt www.biz4.sale von sämtlichen Ansprüchen frei, die von Anbietern oder Dritten gegenüber www.biz4.sale wegen Verletzung Ihrer Rechte durch vom Nutzer eingestellte Angebote und Inhalte geltend gemacht werden. Diese Freistellung erstreckt sich auch auf die Kostenerstattung notwendiger Rechtsvertretung einschließlich sämtlicher Gerichtskosten.

§ 16 Gerichtsstand und geltendes Recht

  1. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Nutzungsverhältnis ist München. Die rechtlichen Beziehungen zwischen www.biz4.sale und dem Interessenten richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
  3. Gerichtsstand im Verkehr mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz der Stemas AG (München). Die Stemas AG bleibt daneben berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

§ 17 Salvatorische Klausel

Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine Bestimmung ersetzt, die den Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksam.